Suttgart_Liegenschaftsamt

Das Liegenschaftsamt ist am Ende

Die FDP plädiert für die Abschaffung des Liegenschaftsamtes in seiner bestehenden Form. 

Dabei geht es weniger um Sparpotenziale, als vielmehr das Tempo der Arbeit zu erhöhen und Synergieeffekte zu erzielen. „Wir fordern daher die Zerschlagung und die Neustrukturierung des bisherigen Amtes“, sagt Fraktionsvorsitzender Matthias Oechsner, „nach nun 15 Jahren ist klar, dass keines der Ziele durch die Zentralisierung erreicht wurde.“

Das Gegenteil ist der Fall. Dringende Sanierungen werden trotz vorhandener Finanzmittel nicht realisiert. Zuständigkeitskonflikte zwischen Nutzern und dem Amt wurden nicht aufgelöst. Der Leerstand in städtischen Wohnungen ist hoch und wird mangelhaft verwaltet. 

Das Amt ist oft der Grund für Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger Projekte der Ämter, wie die Errichtung oder Sanierung von Kitas. Besondere Bedarfe in Spezialgebäuden werden kaum berücksichtigt.

Wir streben aus diesem Grund eine Neuorganisation der städtischen Liegenschaften, insbesondere der Spezialgebäude, an. 

Diese sollen zurück in die Zuständigkeit und Verantwortung der nutzenden Ämter gehen, um den individuellen Anforderungen gerecht zu werden. 

Dies gilt für Kitas, deren Zuständigkeit ans Jugendamt geht. Für Feuerwehrgebäude (Zuständigkeit an die Branddirektion). Für Bürgerhäuser (Zuständigkeit ans jeweilige Bezirksamt). Für Flüchtlingsunterkünfte (Zuständigkeit ans Sozialamt). Das Liegenschaftsamt soll nur noch für städtische Verwaltungsgebäude zuständig sein.

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