FDP-Fraktion und FDP-Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr weisen seit 2012 auf die untragbaren und rufschädigenden Zustände hin. Reich-Gutjahr fordert daher erneut von OB Frank Nopper: „Machen sie dieses Thema zur Chefsache, wenn ihr Bürgermeister nicht liefern kann!“
Wie lassen sich die Probleme der Ausländerbehörde lösen? Sind sie überhaupt lösbar? Immerhin hatten weder OB Wolfgang Schuster noch OB Fritz Kuhn Lösungsansätze.
Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen weist die FDP-Gemeinderatsfraktion bereits seit 2012 (siehe Auflistung unten „Forderungen der FDP – Chronologie des Verwaltungs-Versagens“) auf die anhaltenden Probleme in der Ausländerbehörde hin und hat in entsprechenden Anträgen Abhilfe gefordert.
Dass in den FDP-Anträgen immer wieder die gleichen Themen angesprochen werden, zeigt vieles: Unter anderem die Komplexität der Herausforderung, hier einer Landeshauptstadt angemessene Zustände herzustellen. „Die Zeit, sich hinter der Komplexität der Aufgabe zu verstecken, ist definitiv vorbei“, sagt Fraktions-Chef Oechsner.
Sowohl Oechsner als auch die FDP-Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr sind jedoch der Meinung, dass es gute Lösungen gibt. Aus diesem Grund haben die Liberalen in Stuttgart ein Maßnahmen-Paket mit einem Fünf-Punkte-Programm erarbeitet:
1. Klare Führung, klare Verantwortlichkeit: OB muss in die Bütt
Angesichts der Flüchtlingswellen aus der Ukraine und der weiteren Verschärfung der Situation forderte die FDP-Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr bereits 2022 von OB Frank Nopper: „Machen Sie dieses Thema zur Chefsache!“ Diese Forderung ist heute aktueller denn je. „Wenn ihre Fachbürgermeister es nicht schaffen, Schaden von der Stadt abzuwenden, müssen Sie selbst in die Bütt“, ruft Reich-Gutjahr OB Nopper zu.
2. Prioritäten setzen!
Alles, was Bürgermeister Maier aktuell auf die Kritik an den untragbaren Zuständen einfällt, ist der lapidare Satz: „Schimpfen hilft nicht weiter. Man muss die Gründe der komplexen Lage näher betrachten.“ Dazu sagt die FDP Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr: „Ja, es ist komplex, aber Stuttgart muss seine Möglichkeiten nutzen und vorrangig Wege schaffen, damit die Warteschlangen vor der Ausländerbehörde nicht noch länger Löcher in den Arbeitsmarkt reißen.
Insbesondere für Kunden, die einen Aufenthaltstitel brauchen, um eine zugesagte Arbeitsstelle antreten zu können, muss ein zügiger Bearbeitungsweg eröffnet werden. Es kann nicht sein, dass etwa für Stellen in Kitas oder im Sozialamt zwar Personal gefunden wurde, dieses aber wochenlang nicht tätig werden kann. Auch wenn es wehtut – die Stadt muss bei der Bearbeitung Prioritäten setzen für das Funktionieren des Alltags von Gesellschaft und Wirtschaft.
3. Digitalisierung ausbauen und nutzen!
Digitalisierungs-Experte Joachim Dorschel glaubt, dass die langen Schlangen vor der Ausländerbehörde oder der Bürgerbüros nicht sein müssen. „Es können digitale Lösungen Mitarbeitern in den Bürgerbüros dabei helfen, einfache und wiederholte Tätigkeiten abzunehmen. Das schafft freie Kapazitäten für das eigentlich Wichtige – die Facharbeit. Für die Facharbeit selber, werden langfristig gute digitale Lösungen dabei helfen, die Prozesse effizienter und die Arbeit leichter zu machen.“
Konkret für das Ausländeramt bedeutet das laut Dorschel: „Man könnte durch die Terminals in den Servicebüros die Publikumsströme lenken und auch einen Teil der Fragen, die die Menschen vor Ort haben, auf digitalem Weg beantworten. Das würde der Schlangenbildungen entgegenwirken.
Das ist dann besonders wirkungsvoll, wenn man hier künstliche Intelligenz einsetzt. Avatare mit einem Sprachmodell, das mit den Bürgern kommuniziert und bestimmte Fragen in natürlicher Sprache beantworten kann. Am besten in vielen unterschiedlichen Sprachen.“
4. Auch Ministerpräsident Kretschmann muss helfen
„Land und Bund müssen zügig Lösungen angehen, um die Kommunen zu entlasten. An dieser Stelle muss der Ministerpräsident im Bundesrat sein politisches Gewicht einbringen“, sagt Reich-Gutjahr.
Die Erklärung von Georgien, Republik Moldau, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern und die Vorprüfung in den Leas, um Menschen mit geringen Bleiberechtsperspektiven gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen, sind laut der Kreisvorsitzenden zwei Wege, die unmittelbar umgesetzt werden können, um die Kommunen zu entlasten. „Taten statt Worte sind das Gebot der Stunde für Stadt, Land und Bund“, sagt Reich-Gutjahr.
5. Maßnahmen gegen den schlechten Ruf der Stadt
Die FDP-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat startete im August 2022 eine bis dahin beispiellose Aktion unter dem Motto „Schluss mit den Ausreden – wo bleiben die Maßnahmen?“
In einem entsprechenden „Dringlichkeitsantrag“ hatte sie die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich einen Sonderschalter mit der Möglichkeit der telefonischen Terminvergabe für vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung sowie Senioren einzurichten, damit zumindest diese nicht stundenlang in der Hitze anstehen müssen.
Zudem beließ es die FDP seinerzeit auch nicht bei vollmundigen Worten und politischen Anträgen, sondern sagte sich: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Konkret: in den frühen Morgenstunden des 8. August 2022 verteilten sie unter anderem Wasser, Mützen und kleine Ventilatoren zum Hitzeschutz an die wartenden Menschen.
Eigentlich hätte dieses Beispiel Schule machen und der Verwaltung aufzeigen sollen, wie leicht es ist, an die Bürger zu denken. “Die Stadtverwaltung muss endlich den Schalter im Kopf umlegen – Bürger mit berechtigten Anliegen sind nicht wie lästige Bittsteller zu behandeln, sondern mit einem neuen Servicegedanken“, sagt Reich-Gutjahr.
6. Um Amtshilfe bitten
„Warum bittet OB Nopper nicht die Nachbarkommunen um Amtshilfe?“, fragt FDP-Stadtrat Eric Neumann. Damit könnte man die Spitzen beim Bearbeitungsstau abarbeiten. Ein weiterer Vorteil: Diese Fachleute müssten nicht geschult werden, sondern könnten sofort und wirksam für einen gewissen Zeitraum Hilfe leisten.
Forderungen der FDP –eine Chronologie des Verwaltungs-Versagens
„Wir sind uns der Belastungen für die Kundinnen und Kunden, aber auch unserer Mitarbeitenden sehr bewusst“, sagt Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier und fügt hinzu: „Aber die Überlastung unserer Ausländerbehörde ist kein spezielles Stuttgarter Problem.“ Da mag Bürgermeister Maier wohl Recht haben. Allerdings kennt er die Probleme nicht erst seit gestern. Die FDP in Stuttgart hat bereits im vergangenen Jahr mehrfach auf die Zustände hingewiesen.
21. Juni 2012
Die FDP-Gemeinderatsfraktion beantragt von OB Wolfgang Schuster, die mangelhafte Organisation der Ausländerbehörde zu untersuchen.
22. September 2015
Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert per Antrag mit anderen den Bearbeitungsstau abzuarbeiten.
23. Oktober 2016
Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert Berichterstattung zur mangelhaften Situation bei der Ausländerbehörde.
13. Dezember 2018
Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert Maßnahmen zur Personalgewinnung bei der Ausländerbehörde.
Haushaltsantrag 2022/2023
Forderung nach Verbesserung der Gebäudesituation der Ausländerbehörde.
27. Februar 2022
FDP-Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr schreibt an OB Frank Nopper und bittet darum, die Angelegenheiten rund um die Ausländerbehörde sowie bei der Erteilung der Fiktionsbescheinigungen zur „Chefsache“ zu machen.
21. Juli 2022
Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert per Antrag dringend einen Sonderschalter für Senioren.
27. Juli 2022
Die FDP-Gemeinderatsfraktion fragt per Antrag, ob es Möglichkeiten für räumliche Synergien gebe, die der Ausländerbehörde helfen könnten.
5. August 2022
Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert die Bürgerbüros und die Ausländerbehörde nachhaltig umzustrukturieren.
