Antrag vom 9.11.2020

Situation Bürgerbüros

Die Situation in den Bürgerbüros, Bezirksrathäusern, der Kfz-Zulassungsstelle, der Ausländerbehörde – also an den direkten Schnittstellen der Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern – ist bereits seit vielen Jahren mehr als unbefriedigend, dies im Übrigen völlig unabhängig von der aktuellen Pandemielage, weshalb wir Freien Demokraten uns in den letzten Jahren diesem Thema intensiv gewidmet haben u.a. mit dem Antrag 183/2018 (Bericht zur aktuellen Situation in den Bürgerbüros).

Unter anderem führten und führen der Personalmangel, ein zu hoher Krankenstand, das aufwendige Einarbeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder zu chaotischen Zuständen, der Sperrung der Wartemarken, zu langen Wartezeiten oder gar zur Schließung dieser Ämter.

Diese Zustände sind mit dem Servicegedanken der Verwaltung am Bürger in keiner Weise zu vereinbaren und werden durch die Pandemielage nochmals verschärft. Das strukturelle Problem, das wir hier ganz offensichtlich haben, scheint trotz der Organisationsuntersuchungen, der daran anknüpfenden Maßnahmen sowie der Stellenschaffungen seitens des Gemeinderates, weiterhin ungelöst zu sein.

Davon zeugen auch die Irritationen um das von der Verwaltung angekündigte “Winterkonzept”. Das Amt für Öffentliche Ordnung hatte noch vor wenigen Tagen mitgeteilt, aufgrund der aktuellen Pandemielage, der damit verbundenen personellen Engpässe sowie der zu erwartenden weiteren Schwächung des Personals durch Erkältungskrankheiten ein „Winterkonzept“ für den Dienstbetrieb der Bürgerbüros im Zeitraum vom 16.11.2020 bis 26.02.2021 erarbeitet zu haben. Das Konzept sah eine vorübergehende Schließung der Bürgerbüros in Botnang, Hedelfingen, Münster und Stammheim in dem vorbenannten Zeitraum vor. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den zu schließenden Bürgerbüros tätig sind, sollten in den benachbarten Bürgerbüros zur Verstärkung eingesetzt werden. Nun wurde das Konzept kurzfristig wieder zurückgerufen.

Das begrüßen wir Freien Demokraten. Gerade im Hinblick auf die Pandemielage wäre diese Entscheidung der Verwaltung falsch gewesen. Sie hätte die Bürgerinnen und Bürger der oben genannten Bezirke einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, nicht nur, da diese von ihrem Bezirk in den Nachbarbezirk hätten fahren müssen (in aller Regel mit den oft überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln) sondern die Entscheidung der Verwaltung wohl auch zu einer weiteren Auslastung der benachbarten Bürgerbüros und damit zu Warteschlangen geführt hätte, die gerade vermieden werden sollte.

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet im nächsten Verwaltungsausschuss am 18.11.2020

  • insgesamt über die Situation in den einzelnen Bürgerbüros,
  • über die Umsetzung der aufgrund der Organisationsuntersuchung der Bürgerbüros vorgestellten Maßnahmen (Welche Maßnahmen wurden noch nicht umgesetzt? Was ist mit dem Einarbeitungs- und Ausbildungsbüro? Ausbau der Online-Terminvereinbarung?)
  • über den notwendigen Personalbedarf (z.B. Springkräfte), die die Verwaltung für einen funktionierenden Dienstbetrieb in den Bürgerbüros sieht (dies im Hinblick auf den kleinen Stellenplan).
Ein Antrag von:
Dr. Matthias Oechsner (FDP-Fraktionsvorsitzender), Sibel Yüksel (FDP-Fraktionsvorsitzende), Doris Höh (FDP), Eric Neumann (FDP), Armin Serwani (FDP)