Antrag vom 27.04.2022

Gebäudesituation Ausländerbehörde und Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle

Wir nehmen Bezug auf unsere Haushaltanträge 1006/2021 und 1012/2021 sowie den interfraktionellen Haushaltsantrag 1385/2021 zur Gebäudesituation der Ausländerbehörde und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle.

In den Doppelhaushaltsplanberatungen 2022/2023 wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, bis Anfang des Jahres zum Sachstand bezüglich der Gebäudesituation der Ausländerbehörde und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle zu berichten, dies insbesondere im Hinblick auf den Neubau in der Leitzstraße 4. Es ist nun bereits fast Mitte des Jahres, ohne dass seitens der Verwaltung eine Stellungnahme vorläge. Nachdem die Angelegenheit sich nunmehr seit Jahren hinzieht, sind wir nicht mehr bereit weitere Verzögerungen hinzunehmen.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung berichtet in einem der nächsten beiden Sitzungen des Verwaltungsausschusses zum Sachstand zur Gebäudesituation der Ausländerbehörde und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle.

Ein Antrag von:
Sibel Yüksel (FDP-Fraktionsvorsitzende), Dr. Matthias Oechsner (FDP-Fraktionsvorsitzender), Doris Höh (FDP), Eric Neumann (FDP), Armin Serwani (FDP)