Antrag vom 26.03.2021

Corona-Modellprojekte auf Stadtbezirksebene starten

Im interfraktionellen Antrag 114/2021 vom 22.03.2021 (Initiiert von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wurde die Stadtverwaltung bereits dazu aufgefordert, eine dezentrale Corona-Schnelltest-Infrastruktur aufzubauen. In den letzten Tagen wurde deutlich, dass der Aufbau einer solchen Schnelltest-Infrastruktur in vielen Stadtbezirken gut voran geht – nicht zuletzt aufgrund des großen Engagements von Bezirksvorsteher*Innen, Apotheken, Arztpraxen, ehrenamtlichen Bürger*Innen und einer pragmatischen Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt – als stellvertretendes Beispiel sei hier das neue Schnelltestzentrum in Degerloch genannt, das am 27.03.21 nach kurzer Umsetzungszeit seinen Betrieb aufnimmt.

Allein dieses Beispiel zeigt deutlich, dass auf dezentraler Stadtbezirksebene wesentlich schneller, agiler und ohne Verweisen auf Zuständigkeiten auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie reagiert werden kann, als dies zum Beispiel auf Landesebene und auch auf der Ebene der Landeshauptstadt Stuttgart möglich ist. Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass sich immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg beim Sozialministerium darum bemühen, als sog. “Corona-Modell-Projekte” Öffnungen in Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung, Kultur und Sport in Verbindung einer wissenschaftlich begleiteten Test-Strategie zu ermöglichen (z.B. Tübingen, Reutlingen, Crailsheim und Ludwigsburg – siehe Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 24.03.2021).

Selbstredend wäre eine solche Öffnungsstrategie für alle Kommunen gleichsam wünschenswert. Es muss jedoch anerkannt werden, dass das Risiko der Entstehung von Infektionsherden auf dezentraler (kleinster) Ebene besser und zielgerichteter gesteuert werden kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Das im Antrag 114/2021 genannte Beispiel Tübingen zeigt dies eindrucksvoll.

Die Landeshauptstadt Stuttgart verfügt dank seiner gut organisierten Stadtbezirke mit eigenen Bezirksämtern über die geeignete Verwaltungsstruktur, um auf dezentraler (kleinster Ebene) wirkungsvoll auf Infektionsgeschehen zu reagieren. Nicht ohne Grund und völlig zu Recht betonte OB Dr. Nopper selbst in seiner Antrittsrede die Bedeutung der Stadtbezirke, deren Stärke wir nun in dieser Krise nutzen sollten.

Individuelle Öffnungs- und Teststrategien, die auf einzelne Stadtbezirke (nicht nur auf die Innenstadt!) ausgerichtet sind, könnten neue Perspektiven für die ansässigen Einzelhändler, Gastronomen, Dienstleister, Kulturbetriebe, Sportstudios und Vereine in den Bezirken ermöglichen. Zur Vermeidung eines Einkaufs-, Gastro-, Kultur- oder Sport-Tourismus könnte die Anzahl der täglich ausgestellten “Schnelltest-Greencards” in den Stadtbezirken z.B. über eine digitale Voranmeldung beschränkt werden.

Wir Freien Demokraten beantragen daher:

1. Die Verwaltung bemüht sich beim Land Baden-Württemberg darum, dass die Landeshauptstadt Stuttgart als “Corona-Modellprojekt” in Verbindung mit einer wissenschaftlich begleiteten Teststrategie weitere Öffnungen ermöglichen kann.
2. Die Verwaltung prüft, wie und ob im Rahmen eines “Corona-Modellprojektes” einzelnen Stadtbezirken (insbesondere zentrumsfernen Außenbezirken) individuell Öffnungen ermöglicht werden kann, wenn eine ausreichende dezentrale Test-Infrastruktur für die Ausstellung einer örtlichen “Schnelltest-Greencard” vorhanden ist.