ANTRAG VOM 17.03.2020

Hotellerie in der Krise unterstützen – Pläne zur Kulturförderabgabe aussetzen

Mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 hat der Gemeinderat beschlossen, mittelfristig eine Kulturförderabgabe in Stuttgart zu erheben. Diese soll – vergleichbar mit einer „Kurtaxe“ – indirekt von Übernachtungsgästen in Stuttgarter Hotels erhoben werden. Durch die Ausbreitung des COVID19-Virus befindet sich auch die Hotellerie in einer schweren existentiellen Krise. Übernachtungen und Tagungen werden massenhaft storniert und ein Ende der Situation ist bis zur Jahresmitte 2020 nicht zu erwarten. Auch nach der Überwindung der Corona-Krise wird die Branche noch über Jahre hinweg an den Folgen der immensen wirtschaftlichen Verluste leiden.

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Pläne zur Einführung einer Kulturabgabe auszusetzen. Die Umsetzung soll mindestens bis zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 gestoppt werden und erst Ende 2021 nach erneuter Beurteilung der wirtschaftlichen Lage erneut geprüft werden.