Antrag vom 14.06.2021

Situation Zulassungsstelle

Mit dem Antrag Nr. 299/2020 haben wir auf die katastrophalen Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle hingewiesen. Im Februar 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, die Zulassungsstelle personell zu verstärken und dafür zusätzliche Personalstellen bewilligt. Ziel war es dabei, Klagen über schleppende Abläufe in der Zulassungsstelle entgegenzuwirken.

Im Mai haben sich die Klagen über schleppende Abläufe aber leider wieder erhöht. Bürgerinnen und Bürger erreichen nach wie vor niemanden telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Busunternehmen äußern die Befürchtung, dass Busse aufgrund von Personalmangel nicht rechtzeitig zugelassen werden können. Von Autohäusern liegen uns Informationen vor, dass die Zulassungsstelle inzwischen wieder eine Bearbeitungszeit von 5 bis 6 Werktagen für deren Kunden-Zulassungen hat.

Erneut erreichen uns Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die beklagen, dass sie telefonisch über längere Zeit niemanden erreichen und deshalb auf die Online-Terminvergabe ausgewichen sind. Diese neue Online-Terminvergabe begrüßen wir, müssen jedoch feststellen, dass diese sehr benutzerunfreundlich und umständlich ist. So müssen für Abmeldungen und Sonderzulassungen jeweils einer, für alle anderen Angelegenheiten wie Kennzeichenwechsel oder Neuzulassungen jedoch vier Schalter für jeden Tag angeklickt werden, um zu sehen, ob ein Termin frei ist.

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zulassungsstelle, die unermüdlich arbeiten und verstehen, dass diese schwierige Situation nicht ihre Schuld ist. Gleichzeitig möchten wir aber deutlich machen, dass die Umstände unzumutbar für unsere Bürgerinnen und Bürger sind und eine Lösung unabdingbar ist.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung überprüft, wie sich die Online-Terminvergabe der Zulassungsstelle nutzerfreundlicher gestalten lässt und wann ein vergleichbares System bei der Führerscheinstelle zur Verfügung gestellt werden kann.
2. Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss noch vor der Sommerpause über den aktuellen Stand der im Februar seitens der Verwaltung zugesagten Optimierung derAbläufe in der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle des Amts für öffentliche Ordnung. Dieser Bericht soll folgende Punkte enthalten:

• Personalentwicklung in der Kfz-Zulassungs- und -Führerscheinstelle seit 1. Januar 2021 mit Ist-Bestand der tatsächlich zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte.
• Zahl der in der Zulassungsstelle insgesamt monatlich zu bearbeitenden Vorgänge von Januar bis Mai im Vergleich zu den Zeiträumen 2019 und 2020.
• Bei den Neuzulassungen und Besitzumschreibungen, wenn möglich aufgeschlüsselt nach gewerblichen und privaten Zulassungen.
• Bei Kurzzeitkennzeichen mit der Information, ob hier besondere Schwierigkeiten vorliegen.
• Stand der Optimierung der IT-Ausstattung.
• Stand des Ausbaus des Online-Angebotes für die Zulassung und die Terminvergabe.
• Wenn möglich, Vergleichsdaten zum personellen Stand und der Bearbeitungszeiten in den Zulassungsstellen der Kreise in der Region Stuttgart.