Antrag Nr. 289/2021 vom 13.09.2021

Sachstandsanfrage Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle

Wir knüpfen bei unseren Anträgen Nr. 299/2020 sowie 213/2021 an. Mit letzterem Antrag hatten wir nochmals auf die mehr als unbefriedigenden Zustände bei der Kfz-Zulassungsstelle hingewiesen und insbesondere im Hinblick auf die benutzerunfreundliche und umständliche Online-Terminvergabe einen Bericht von der Verwaltung angefordert. Dieser Bericht liegt uns immer noch nicht vor, was in Anbetracht der anstehenden Haushaltsplanberatungen nicht zielführend ist.

Wir fragen daher nach dem Sachstand an und bitten um zeitnahe schriftliche sowie im zuständigen Ausschuss auch um mündliche Beantwortung unseres Antrages noch vor dem Beginn der Haushaltsplanberatungen.