Antrag Nr. 20/2022 vom 28.01.2022

Solidarität zeigen

Die Anzahl von Corona-„Spaziergängen“, Corona-Demonstrationen und -Protesten nimmt stetig zu, auch in Stuttgart. Die Gruppe der Querdenker, Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und Protestteilnehmenden ist zwar klein, dafür aber umso lauter bzw. aggressiver. In den Medien wird vorwiegend über diese Personengruppe berichtet. Daher wird ein falscher Eindruck erweckt. Mittlerweile sind in Deutschland 73,7% der Bevölkerung (RKI, Stand 26.01.2022) vollständig geimpft – die große Mehrheit, die jedoch größtenteils schweigt und somit kaum Präsenz hat. Um dieser Gruppe auch Sichtbarkeit zu verschaffen, kommt es nun in immer mehr deutschen Städten zu Gegenbewegungen gegen die Coronaproteste. So tritt z.B. die Verwaltung der Stadt Brackenheim den Protestteilnehmenden mit Bannern unter dem Motto „Solidarität ist kein Spaziergang“ entgegen. Auch in anderen Kommunen unternehmen die Verwaltungsspitzen Gegenmaßnahmen, so z.B. in Schwäbisch Hall, wo der Oberbürgermeister und Stadträte an einer Gegendemo teilnahmen.
Wir erachten es als äußerst wichtig, dass auch in Stuttgart die Verwaltung sich solidarisch zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern positioniert und dem schweigenden Großteil unserer Stadtgesellschaft Präsenz verschafft.

Wir fragen daher an:

Gibt es bei der Verwaltung Überlegungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Solidarität mit der schweigenden Mehrheit der Stadtgesellschaft, die sich an die Regeln hält, zu zeigen? Wenn ja, welche? Wenn nein, welche Möglichkeiten (Banner, etc.) könnten in Betracht gezogen werden, um Solidarität zu zeigen?

Ein Antrag von:
Sibel Yüksel (FDP-Fraktionsvorsitzende), Dr. Matthias Oechsner (FDP-Fraktionsvorsitzender), Doris Höh (FDP), Eric Neumann (FDP), Armin Serwani (FDP)