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Videos und Publikationen der FDP-Fraktion im Gemeinderat.

Doppelhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Stuttgart
Allgemeine Aussprache im Gemeinderat am 24. Oktober 2019
Kurzfassung der Rede vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Oechsner

Zuallererst muss ich erst ein paar Dinge klarstellen: Ja, Stuttgart besitzt eine ganz hervorragende Kulturlandschaft und dieser vielfältigen Kultur stellen wir uns, denn wir wissen darum, dass sich möglicherweise die Erträge aus den Realsteuern „eintrüben“ können. Daher ist es doch durchaus adäquat, über neue Finanzierungsmodelle, besonders für den Kultursektor nachzudenken.

Wenn jemand meint, die FDP fordere nun eine Steuer, der hat unseren Antrag nicht richtig gelesen und sich mit den Hintergründen nicht befasst. Denn im Antrag steht, dass wir wissen möchten, ob eine Kulturförderabgabe überhaupt rechtlich möglich ist? Wenn ja, in welcher Form? Und ist es machbar, diese direkt an den Kulturetat zu koppeln? Wer es weiß – und das könnte jetzt Wortklauberei sein – erkennt, dass es zudem gar keine Steuer sein kann. Denn eine Steuer fließt in den Steuertopf und eine solche Abgabe – wenn man sich überhaupt dann für eine solche entscheidet – fließt ausschließlich in den Kulturetat.

Zum Zweiten: Steht doch tatsächlich in der Zeitung: „FDP lehne die Grundsteuersenkung ab“. Für uns war und ist immer klar, dass der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2017 gilt und haben damals schon gesagt, dass wir zwar die intelligente Grundsteuer nicht für intelligent halten, aber dass die Einnahmen aus dem Jahr 2018 für die Senkung der Grundsteuer 2020 eingesetzt werden sollen. Was 2021 geschieht und ob wir überhaupt reagieren sollten, jetzt wo der Bund die Grundsteuer neu regelt, ist sehr fraglich. Darüber hinaus zum Thema Steuern: Wir halten es für unausgewogen, dass beispielsweise Einzelhandelskaufleute bei der steuerlichen Feststellung in der Höhe der Gewerbesteuer so festgestellt werden wie Kapitalgesellschaften. Sie stehen damit steuerlich schlechter da, als einkommensgleiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Wir wissen, dass hier auch der Bund und das Land gefordert sind. Wir Liberalen im Rathaus wirken entsprechend auf unsere Parteikolleginnen und -kollegen in Bund und Land ein, eine Änderung herbeizuführen.

Generaldebatten des Gemeinderats

Generaldebatte
Mobilität
Generaldebatte
Wohnen
Generaldebatte
Soziale Stadt
Generaldebatte Wirtschafts- und Innovationsstadt
Generaldebatte Wirtschafts- und Innvationsstadt

Unserem Stadtrat Michael Conz fehlte bei vielen Wortbeiträgen der Kollegen der anderen Parteien der wirkliche Innovationswillen. Er fordert, die wichtigen Technologien der Zukunft zu fördern. Dies kann nur, so Conz, durch eine Stärkung der Wirtschaftsförderung Stuttgarts erreicht werden.

Generaldebatte Wirtschafts- und Innvationsstadt

Dr. Matthias Oechsner, Gruppensprecher der FDP, sprach sich für den Mittelstand aus, dem Rückgrat unserer Gesellschaft. Es sei ganz wichtig, auch kleineren und mittleren Unternehmen sowie Start-ups die Möglichkeit zur Entwicklung zu geben – etwa durch finanzielle oder steuerliche Entlastungen.