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Videos und Publikationen der FDP-Fraktion im Gemeinderat.

Rede von Stadträtin Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion
Dritte Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2020/2021
Freitag, 20. Dezember 2019

Guten Morgen sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die schwarz-grüne Haushaltsmehrheit, die bei den letzten Haushaltsplanberatungen ohne größere Rücksicht auf die kleineren Fraktionen und Gruppierungen ihre eigenen Projekte durchziehen konnte, ist seit der letzten Kommunalwahl vorbei, ohne die kleineren Fraktionen geht zumindest in diesem und auch im nächsten Doppelhaushalt gar nichts mehr und ich bin der festen Überzeugung, dass die neuen Möglichkeiten der Mehrheitsfindung hier im Rat unserer Stadt nur guttun.

Dies ist nicht nur eine Umstellung für die zwei großen Fraktionen im Haus. Die Irritationen der CDU in ihrer neuen ungewohnten Rolle bei diesen Haushaltsplanberatungen waren ja nicht nur heute in der Rede von Herrn Kotz deutlich zu vernehmen, sondern auch in diversen halbwahren Posts der CDU in den sozialen Netzwerken.

Liebe CDU, wir haben ja einige gemeinsame Schnittstellen, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft, werben Sie doch einfach mal wieder mit liberaleren Ansätzen und Ideen um uns, wir sind dafür nämlich durchaus empfänglich, vielleicht haben wir ja dann bei den nächsten Haushaltsplanberatungen ganz andere Mehrheiten, und das ist doch auch das Interessante an der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates. Ganz abgesehen davon, Sie müssten es doch eigentlich am besten wissen! Sie waren doch diejenigen, die über Jahre eine Zweckehe mit den Grünen hier im Gemeinderat eingegangen sind, und dies auf Landesebene weiterhin tun!

Jetzt gönnen Sie uns doch einfach mal unsere kleine Affäre zum Wohle der Stadt! So funktioniert eben Politik! Im Übrigen haben wir uns im Rahmen der Beratungen auch für gute CDU-Anträge eingesetzt, weil es uns um die Sache geht, z. B. im Hinblick auf den von Ihnen beantragten Wirtschaftspreis.

Zum Thema Feldschutz: Da haben wir uns schon ein wenig geärgert, dass wir selbst nicht daran gedacht haben. Wir fragen uns aber schon, warum Sie den Antrag der Freien Wähler im letzten Haushalt auf nur 3 Stellen im Feldschutz abgelehnt haben und in diesem Haushalt mit nunmehr 100 Stellen kommen, wobei wir uns schon wundern, warum Sie den Antrag bei den Stellenplanberatungen gestern nicht aufgerufen haben. Stellen Sie heute gemeinsam mit den Freien Wählern einen vernünftigen Antrag für bis zu 8 Stellen und wir stimmen dem gerne zu.

Auch für die kleinen Fraktionen wie uns bedeutet die neue Zusammensetzung des Gemeinderates eine Umstellung, die mehr Verantwortung mit sich bringt, aber auch größere Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Verantwortung haben wir Freien Demokraten wahrgenommen, mit der Folge, dass dieser Haushalt an vielen Stellen eine klar liberale Handschrift trägt. Für uns steht dabei immer die Sachpolitik vor der Parteipolitik und die Stuttgarterinnen und Stuttgarter stehen im Mittelpunkt unseres gemeinderätlichen Tuns.

Zum Haushalt:
Wir Freien Demokraten befinden das vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Haushaltspaket insgesamt gesehen für gar nicht mal so schlecht, da wir im Bereich des Klimaschutzes, nach erfolgten Korrekturen, einen bedeutenden Schritt vorangehen und auch mehr Mittel für den SSB zur Verfügung stellen.
Wir sehen aber auch gravierende Schwachstellen und Lücken, die wir mit unseren Anträgen versucht haben, aufzufüllen. Mehr als die Hälfte unserer über 70 Haushaltsanträge – und die vielen Stellenschaffungen in diesem Bereich sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt- betreffen den Bereich Soziales und gesellschaftliche Integration, wohlgemerkt nicht im Antragsvolumen, sondern im Hinblick auf die Gesamtzahl unserer Anträge.
Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, dass viele, sehr wichtige und eigentlich unverzichtbare Projekte im sozialen Bereich im Verwaltungsvorschlag nicht zu finden waren. Hierzu gehören z.B.:

– das MedMobil
– der Ausbau der gerontopsychiatrischen Dienste
– der Ausbildungscampus
– die Weiterentwicklung der Fahrgutscheine für schwerstgehbehinderte Menschen
– oder aber die dringend notwendige, zusätzliche Förderung der Stuttgarter Betreuungsvereine

Diese Liste ließe sich wirklich noch lange fortsetzen. Wir fordern zudem seit Jahren ein Gesamtkonzept im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Erfreulich ist es deshalb, dass kleinere Projekte, wie z. B. die Joblinge, ihren Weg in diesen Haushalt gefunden haben. Wir begrüßen es dabei sehr, dass im sozialen Bereich, mit Ausnahme der AfD, fraktionsübergreifend viele, gleichlautende Anträge gestellt wurden, und auch die ersten Schritte im Hinblick auf für uns wichtige Projekte wie die Einrichtung eines Drogenkonsumraums gemacht wurden.

Danken möchte ich hier an dieser Stelle nicht nur den Kolleginnen und Kollegen des Sozial- und Gesundheitsausschusses, sondern ausdrücklich unserem Leiter des Sozialamtes Herrn Spatz. Lieber Herr Spatz, vielen Dank nicht nur dafür, dass Sie uns bei diesen Haushaltsplanberatungen nicht im Stich gelassen und dafür sogar ihren wohlverdienten Ruhestand verlegt haben, sondern auch dafür, dass Sie sich seit Jahren mit so viel Engagement für die sozialen Belange unserer Stadt einsetzen. Es sind Ihre letzten Haushaltsplanberatungen – Sie werden uns nicht nur fachlich sehr fehlen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Anträge waren die Personalstellen. Meine Damen und Herren, eine gut funktionierende Verwaltung ist nicht nur die Grundvoraussetzung für eine soziale Stadt Stuttgart, sondern auch unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen.

Die kommunale Verwaltungsebene ist technisch gesehen am nächsten am Bürger angesiedelt, sei es in den Bürgerbüros, der Führerscheinstelle, der Ausländerbehörde oder den Jugendämtern. Wenn gesetzlich ein Rechtsanspruch wie z. B. auf einen Kita-Platz normiert ist, und er nicht bzw. unter größten Schwierigkeiten umgesetzt werden kann, wenn die Bearbeitung des Antrages auf Unterhaltsvorschuss Monate in Anspruch nimmt, wenn Bürgerinnen und Bürger einen ganzen Tag Urlaub nehmen müssen, um dann bei der Führerscheinstelle zu erfahren, dass die Ausgabe der Nummernzettel schon eingestellt ist, wenn an ganz vielen Stellen einfach Personal fehlt, um gesetzliche Kern- und Pflichtaufgaben zu erfüllen, führt dies zu einem nachvollziehbaren Vertrauensverlust in unsere Institutionen und zu einem Erstarken der Populisten und Extremisten.

Das insgesamt gesunkene Vertrauen in die Demokratie, in die politischen Institutionen und Prozesse, ist mehr als nur ein Warnsignal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir in der Kommunalpolitik tragen gerade auch deshalb eine große Verantwortung. In den letzten Jahren haben wir Freien Demokraten uns intensiv mit der Personalpolitik der Stadt befasst. Und wenn uns nun vorgeworfen wird, dass wir uns an einen Tisch mit der Fraktion FrAktion setzen – dann darf ich hier mal feststellen, dass wir Freien Demokraten im Bereich der Personalpolitik größere Schnittmengen mit der FrAktion haben, als z. B. mit den Grünen oder der CDU. Wir haben in diesem Haushalt die Schaffung von weiteren 123 Stellen über dem Verwaltungsvorschlag hinaus gefordert und die Personalpolitik, wie schon in den letzten Haushaltsplanberatungen, zu einem weiteren Schwerpunkt unserer Anträge gemacht. Schon der letzte Haushalt war ein Personalhaushalt.

Mit dem in diesem Doppelhaushalt geschaffenen neuen Stellen übertreffen wir den letzten Haushalt um einiges, was wir sehr begrüßen. Die geschaffenen Personalstellen müssen aber auch besetzt und verwaltet werden, so dass der gleichzeitige Ausbau der Personalstellen ein Schritt in die richtige Richtung ist – auch darauf hatten wir übrigens bereits im letzten Haushalt hingewiesen. Den beabsichtigten Einstieg in Personalwohnungen, dies zumindest bei den Auszubildenden, halten wir ebenfalls für sinnvoll.

Zu einer vernünftigen Personalpolitik gehört aber auch die Bereitstellung eines auskömmlichen Fortbildungsbudgets für unser Personal. Wir haben deshalb einen Antrag für ein Fortbildungsbudget von 2 Mio. im Doppelhaushalt gestellt und freuen uns, dass wir Sie auch hier mehrheitlich überzeugen konnten. Meine Damen und Herren, auch das Ehrenamt ist unverzichtbare Voraussetzung für eine gut funktionierende Stadtgesellschaft, so dass uns die Stärkung des Ehrenamtes ein großes Anliegen ist.

Wir hatten bereits bei den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt einen Antrag zur Weiterentwicklung der Ermöglichungsstrukturen für das bürgerschaftliche Engagement gestellt, waren damit an der schwarz-grünen Haushaltsmehrheit gescheitert und freuen uns, nun eine Mehrheit auch hierfür zu haben. Wichtig ist uns, bereits Schülerinnen und Schüler an das Ehrenamt heranzuführen.
Genau dort knüpft das freiwillige soziale Schuljahr (fssj) des Caritasverbandes an und es freut uns, dass Sie auch diesmal unserem Antrag gefolgt sind.

Diese Projekte sind im Verhältnis zum Gesamthaushaltsvolumen wirklich kleine, aber unseres Erachtens für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sehr wichtige Projekte.
Im Bereich Jugend und Bildung steuerten wir ebenfalls mit einigen Anträgen nach – u.a. mit
– Personellem Ausbau der Schulsozialarbeit,
– Bedarfe der Mobilen Jugendarbeit,
– Übernahme der Fachschulgebühren,
– Frühe Hilfen
– Freiwilligendienst in VK-Klassen und Schulsozialarbeit

stärkere Bezuschussung der Stuttgarter Schulen in freier Trägerschaft Auch mit dem in den Vorberatungen gefundenen Konsens bei der Förderung der freien Kita-Träger sind wir zufrieden. Im Bereich Sport sahen wir ebenfalls gravierende Lücken im Verwaltungsvorschlag, so, dass wir Anträge für wichtige Vorhaben des
– MTV,
– TV Cannstatt,
– der Sportvereinigung Feuerbach

gestellt und auch

– eine Planungspauschale für ein Hallenkonzept
– sowie eine Machbarkeitsstudie einer dritten Eislaufhalle auf der Waldau

gefordert haben.

Bekanntlich unterstützen wir auch das Fanprojekt von Anbeginn an. Eine leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur ist für die Mobilität der Stadtgesellschaft von elementarer Bedeutung. Nachdem das Tiefbauamt in verschiedenen Berichten wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Straßen und die zugehörigen Bauwerke in einem schlechten Zustand sind, war uns nicht nachvollziehbar, weshalb hier im Verwaltungsvorschlag nicht auch die entsprechenden Mittel eingestellt waren, so, dass wir weitere 9,5 Mio. pro Jahr für die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Gehwege, Brücken und Bauwerke gefordert haben.

Hier folgt der Gemeinderat uns zwar nicht in voller Höhe, allerdings sind wir hochzufrieden, dass
– die Sanierung des Schwabtunnels,
– der Ersatzbau der Brücke über die B10, zur Deponie Einöd in Hedelfingen,
– der Bau des Kreisverkehrs Otto-Hirsch-Brücken in Obertürkheim
in diesem Doppelhaushalt finanziert werden.

Meine Damen und Herren, Steuern und die Freien Demokraten – das ist ein ganz spezielles, hochsensibles Thema. Egal wie wir es machen, machen wir es falsch, so dass ich mir wirklich überlegt habe, ob ich auf das Thema eingehe. Um es hier noch einmal klarzustellen: Einer Bettensteuer werden wir Freien Demokraten nicht zustimmen.

Und wenn ich schon bei der Steuer bin und dies in sozialen Netzwerken aber auch in der Presse immer wieder falsch kommuniziert wird: Wir Freien Demokraten stehen auch zu dem bereits gefassten Beschluss, die Grundsteuer für 2020 zu senken und sehen absolut keinen Anlass, davon abzurücken. Leider ist es uns hier nicht gelungen, die Mehrheit davon zu überzeugen, den Beschluss nicht auszusetzen.

Zum Fazit: Wir sind mit dem Verlauf der ersten und zweiten Lesung zufrieden und freuen uns auf die 3. Lesung. Vielen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei für die Vorbereitung der wirklich umfangreichen Unterlagen und Listen.
Ich wünsche uns allen gute Beratungen und eine gute 3. Lesung.

Doppelhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Stuttgart
Allgemeine Aussprache im Gemeinderat am 24. Oktober 2019
Kurzfassung der Rede vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Oechsner

Zuallererst muss ich erst ein paar Dinge klarstellen: Ja, Stuttgart besitzt eine ganz hervorragende Kulturlandschaft und dieser vielfältigen Kultur stellen wir uns, denn wir wissen darum, dass sich möglicherweise die Erträge aus den Realsteuern „eintrüben“ können. Daher ist es doch durchaus adäquat, über neue Finanzierungsmodelle, besonders für den Kultursektor nachzudenken.

Wenn jemand meint, die FDP fordere nun eine Steuer, der hat unseren Antrag nicht richtig gelesen und sich mit den Hintergründen nicht befasst. Denn im Antrag steht, dass wir wissen möchten, ob eine Kulturförderabgabe überhaupt rechtlich möglich ist? Wenn ja, in welcher Form? Und ist es machbar, diese direkt an den Kulturetat zu koppeln? Wer es weiß – und das könnte jetzt Wortklauberei sein – erkennt, dass es zudem gar keine Steuer sein kann. Denn eine Steuer fließt in den Steuertopf und eine solche Abgabe – wenn man sich überhaupt dann für eine solche entscheidet – fließt ausschließlich in den Kulturetat.

Zum Zweiten: Steht doch tatsächlich in der Zeitung: „FDP lehne die Grundsteuersenkung ab“. Für uns war und ist immer klar, dass der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2017 gilt und haben damals schon gesagt, dass wir zwar die intelligente Grundsteuer nicht für intelligent halten, aber dass die Einnahmen aus dem Jahr 2018 für die Senkung der Grundsteuer 2020 eingesetzt werden sollen. Was 2021 geschieht und ob wir überhaupt reagieren sollten, jetzt wo der Bund die Grundsteuer neu regelt, ist sehr fraglich. Darüber hinaus zum Thema Steuern: Wir halten es für unausgewogen, dass beispielsweise Einzelhandelskaufleute bei der steuerlichen Feststellung in der Höhe der Gewerbesteuer so festgestellt werden wie Kapitalgesellschaften. Sie stehen damit steuerlich schlechter da, als einkommensgleiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Wir wissen, dass hier auch der Bund und das Land gefordert sind. Wir Liberalen im Rathaus wirken entsprechend auf unsere Parteikolleginnen und -kollegen in Bund und Land ein, eine Änderung herbeizuführen.

Generaldebatten des Gemeinderats

Generaldebatte
Mobilität
Generaldebatte
Wohnen
Generaldebatte
Soziale Stadt
Generaldebatte Wirtschafts- und Innovationsstadt
Generaldebatte Wirtschafts- und Innvationsstadt

Unserem Stadtrat Michael Conz fehlte bei vielen Wortbeiträgen der Kollegen der anderen Parteien der wirkliche Innovationswillen. Er fordert, die wichtigen Technologien der Zukunft zu fördern. Dies kann nur, so Conz, durch eine Stärkung der Wirtschaftsförderung Stuttgarts erreicht werden.

Generaldebatte Wirtschafts- und Innvationsstadt

Dr. Matthias Oechsner, Gruppensprecher der FDP, sprach sich für den Mittelstand aus, dem Rückgrat unserer Gesellschaft. Es sei ganz wichtig, auch kleineren und mittleren Unternehmen sowie Start-ups die Möglichkeit zur Entwicklung zu geben – etwa durch finanzielle oder steuerliche Entlastungen.