FDP im Gemeinderat Stuttgart

Keine Haushaltsmittel für grüne Tagträume

Admin_NEW — Thu, 14 May 2026 17:28:00 +0000

Wenn wir Vorlagen mit dem Titel „Aufwertung der Liststraße zwischen Strohberg und Römerstraße“ oder vergleichbar lesen, werden wir hellhörig. Allzu gerne verbergen sich dahinter Fantasien vom Lastenrad-Quartier für siebenstellige Beträge. So auch in diesmal. Für dieses Projekt, das zutreffender wohl „Wir erzwingen die autofreie Innenstadt“ heißen sollte, werden mal eben schlappe 1,5 Mio. Euro fällig. […]

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Höchste Zeit für neue Finanzierungskonzepte

Admin_NEW — Mon, 27 Apr 2026 17:12:59 +0000

Großprojekte ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen – so lautete eine unserer Forderungen während der Haushaltsberatungen. Selbstverständlich nicht, weil wir Investitionen in Kultur-, Mobilitäts- und Wirtschaftsinfrastruktur wohlfeilen Umverteilungsfantasien opfern wollen, dafür fühlen sich andere politische Akteure berufen. Die Forderung fußt schlicht auf realistischen Betrachtungen – der öffentliche Etat der Landeshauptstadt verlangt bei Investitionen eine klare Priorisierung […]

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Fast doppelte Parkgebühr ist mehr als genug

Admin_NEW — Thu, 16 Apr 2026 06:51:54 +0000

Die aufgrund erheblicher Gebühren- und Steuererhöhungen ernüchternden Haushaltsberatungen sind gerade erst abgeschlossen, da flattert ein Antrag der SPD ins Haus. Inhalt: eine neue Idee, um den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen – diesmal beim Anwohnerparken. Erst im Dezember einigte sich das Haushaltsbündnis aus CDU und Grünen auf eine massive Erhöhung der Gebühren […]

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Notwendige Reform, keine Demokratiegefährdung

Admin_NEW — Thu, 02 Apr 2026 12:06:13 +0000

Große Aufregung bei manchen Fraktionen im Verwaltungsausschuss – dabei sollte nur beschlossen werden was erstens schon grundsätzlich vereinbart war und zweitens schlicht unumgänglich ist: das Haushaltskonsolidierungskonzept 2030+. Die schockartigen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen führten zu Haushaltsberatungen, die wir unter die Überschrift „Kalter Entzug“ stellten. Ein lauwarmer Entzug wurde es dann. An zu viel Liebgewonnenem wurde […]

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Guter Rat ist teuer…

Admin_NEW — Sat, 21 Mar 2026 13:51:22 +0000

… und überflüssige Beiräte noch viel teurer! Erst wenige Monate sind die Haushaltsberatungen her, bei denen einer unserer Anträge zum Teilhaushalt des Gemeinderats seinerzeit lautete „Wir beantragen: Abschaffung aller Unterausschüsse und Beiräte“. Denn: „Die Unterausschüsse und Beiräte bilden eine Redundanz zu den weiteren beratenden und beschließenden Gremien. Die Tagesordnungen wiederholen sich mit zumeist deckungsgleichen Punkten. […]

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Flughafen Stuttgart: Neue Ideen wagen

Admin_NEW — Wed, 11 Mar 2026 13:00:43 +0000

Der Stuttgarter Flughafen als zentraler Verkehrsknotenpunkt der Region muss umfassend modernisiert und ausgebaut werden, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Auch die wieder Richtung Vor-Corona-Niveau steigenden Passagierzahlen werden nicht ausreichen, um die dafür benötigten Überschüsse zu erwirtschaften – sie zeigen aber deutlich: der Flughafen Stuttgart erfreut sich stetiger Beliebtheit. Als bekennende Freunde und Unterstützer […]

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Wolfsburg oder Stuttgart – Hauptsache Italien

Admin_NEW — Wed, 17 Dec 2025 13:50:09 +0000

Entscheidung gefallen: Die Europameisterschaft der Frauen 2029 findet in Deutschland statt. Beste Erinnerungen an den Sommer 2024 werden wach, als Millionen begeisterter Fans die Straßen der Bundesrepublik zur Bühne eines Fußballfestes machten. München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf – eine Reihe in der man üblicherweise als nächstes Stuttgart erwarten würde. Leider nicht in diesem Fall, denn die […]

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Steuergeld wächst nicht unbegrenzt auf Bäumen

Admin_NEW — Mon, 08 Dec 2025 15:46:46 +0000

Der Bundestag hat mit dem Haushalt für 2026 massive Schuldenaufnahmen und ein fragwürdiges Rentenpaket beschlossen. Riesige Hypotheken für zukünftige Generationen, die sich allenfalls rechtfertigen ließen, wenn nun alle Probleme gelöst wären. Sind sie natürlich nicht. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung ist es ohne Umdenken nur eine Frage der Zeit, wann das nächste Milliardenpaket auf dem Rücken […]

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Bauturbo: Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie

Admin_NEW — Wed, 19 Nov 2025 11:42:23 +0000

Das Bundesgesetz zur „Beschleunigung des Wohnbaus und zur Wohnraumsicherung“ soll die Schaffung von Wohnraum durch den Abbau von Genehmigungs- und Beteiligungshürden erleichtern. Endlich Wasser auf unsere Mühlen – ist es doch seit Jahren die FDP, die auf allen Ebenen ausufernde Bürokratie und überzogene Auflagen als Grund für den Wohnraummangel und steigende Mietpreise ausgemacht hat. Planwirtschaftliche […]

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Super News für die Feuerwehr

Admin_NEW — Wed, 05 Nov 2025 13:07:59 +0000

„Eine leistungsfähige Feuerwehr zu gewährleisten ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Dazu gehört auch ein modernes Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ). Deshalb senden wir ein klares Signal an die Stadtverwaltung: Die Stadt muss den Kauf des Grundstücks endlich abschließen.“ Das schrieben wir bereits im Dezember 2024 hier im Amtsblatt, nachdem wir das Grundstück schon 2023 vorgeschlagen hatten. […]

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